Liefer- und Erwerbsschwellen beim Versandhandel in der EU beachten – 21.01.10

In vielen EU-Ländern, wie in Dänemark, werden diese Schwellen relativ schnell erreicht.

Das EU-Umsatzsteuerrecht ist bekanntlich ein schwer durchschaubares Gewebe von Regeln, Ausnahmen, Unterausnahmen und Unterunterausnahmen. Ein konsequentes Binnenumsatzsteuersystem, die ausnahmslose Besteuerung im eigenen Land, konnte im EU-Rahmen nicht verwirklicht werden. Der Grund: Die Umsatzsteuersätze differieren teilweise stark (bis zu 10%) und dies hätte vor allem im Versandhandel die heimischen Märkte der Hochsteuerländer benachteiligt. Deshalb sind beim Versandhandel in andere EU-Länder Liefer- und Erwerbsschwellen zu beachten, die im kaum durchschaubaren § 3c UStG geregelt sind.

Die Lieferschwelle wird von jedem EU-Land autonom festgelegt, wobei die Spanne zwischen EUR 35.000 und EUR 100.000 vorgegeben ist. Restriktive Länder haben diese Schwelle am unteren Ende angesetzt (beispielsweise Dänemark mit EUR 37.584 = 280.000 DKK) und großzügige Steuerländer wie die Bundesrepublik am oberen Ende. Die Lieferschwelle kommt nur unter folgenden Voraussetzungen nicht zum Tragen:

• Es handelt sich um einen Versand über EU-Grenzen hinweg an private Verbraucher in einem anderen EU-Land.
• Für jedes EU-Land sind alle diese Lieferungen in einem Kalenderjahr zu betrachten.
• Die vor bezeichneten Lieferungen dürfen im Vorjahr und im laufenden Kalenderjahr einen bestimmten Grenzwert (die Lieferschwelle), der aus der unten angeführten Tabelle zu entnehmen ist, nicht überschreiten.
• Die innergemeinschaftliche Lieferung an einen Unternehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen EU-Land bleiben dabei außer Betracht.

Unter diesen Voraussetzungen darf bei allen diesen Lieferungen die inländische Umsatzsteuer berechnet werden, weil § 3c Abs. 3 UStG beim Versandhandel an private Verbraucher in anderen EU-Ländern bestimmt, dass der Ort der Lieferung das Inland ist.

Wird die Lieferschwelle jedoch überschritten, ist ausnahmsweise die Umsatzsteuer des Versand-Ziellandes auszuweisen, weshalb dort ein Fiskalvertreter zu bestellen ist. Dieser hat für die Abführung der ausländischen Umsatzsteuer an den dortigen Fiskus zu sorgen. Alle Lieferungen eines Jahres unterliegen auch mit Rückwirkung der ausländischen Umsatzsteuer, wenn die Schwelle erstmals im Laufe eines Jahres überschritten wird. Die zunächst entrichtete heimische Umsatzsteuer wird dann im Wege von Berichtigungen zurückerstattet.

 

Die Voraussetzungen für die so genannte Erwerbsschwelle entsprechen denjenigen der Lieferschwelle. Der einzige Unterschied besteht darin, dass hier nicht an Verbraucher sondern an so genannte Halbunternehmer versendet wird. Der EU-Gesetzgeber fühlte sich bemüßigt, diese besonders hart an die Kandare zu nehmen. Die Erwerbsschwellen sind ebenfalls aus der beigefügten Tabelle zu entnehmen und betragen nur ca. ein Drittel bis zu einem Zehntel der Lieferschwellen. Halbunternehmer sind Kleinunternehmer, Unternehmer, die nach Umsatzsteuer-Durchschnittssätzen versteuern und nicht zum Vorsteuerabzug  berechtigte Unternehmer (u.a. juristische Personen des öffentlichen Rechts). Wird die Erwerbsschelle in einem EU-Land überschritten so ergeben sich dieselben Konsequenzen wie bei der Lieferschwelle.

 

EU-Mitgliedstaat	Erwerbsschwelle	Lieferschwelle
Belgien	11.200 EUR	35.000 EUR
Bulgarien	20.000 BGN	70.000 BGN
Dänemark	80.000 DKK	280.000 DKK
Deutschland	12.500 EUR	100.000 EUR
Estland	160.000 EEK	550.000 EEK
Finnland	10.000 EUR	35.000 EUR
Frankreich	10.000 EUR	100.000 EUR
Griechenland	10.000 EUR	35.000 EUR
Irland	41.000 EUR	35.000 EUR
Italien	8.263 EUR	27.889 EUR
Lettland	7.000 LVL	24.000 LVL
Litauen	35.000 LTL	125.000 LTL
Luxemburg	10.000 EUR	100.000 EUR
Malta	10.000 EUR	35.000 EUR
Niederlande	10.000 EUR	100.000 EUR
Österreich	11.000 EUR	100.000 EUR
Polen	10.000 EUR	35.000 EUR
Portugal	10.000 EUR	35.000 EUR
Rumänien	33.800 RON	118.000 RON
Schweden	90.000 SEK	320.000 SEK
Slowakei	420.000 SKK	1.500.000 SKK
Slowenien	10.000 EUR	35.000 EUR
Spanien	10.000 EUR	35.000 EUR
Tschechien	326.000 CZK	1.140.000 CZK
Ungarn	2.500.000 HUF	8.800.000 HUF
Vereinigtes Königreich	55.000 GBP	70.000 GBP
Zypern	6.000 CYP	20.000 CYP

RA und Fachanwalt für Steuerrecht Peter Eller, München, eller(at)msa.de
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