Adressat des Steuerbescheides missverständlich bezeichnet: Alle nur denkbaren zutreffenden Adressaten sollten Rechtsmittel einlegen – 19.01.10 BFH stärkt in bedenklicher Weise schlampigen Finanzämtern den Rücken.
Aktiva, die in der Bilanz vergessen wurden, begründen eine gebotene Bilanzberichtigung – 19.01.10 BFH lehnt es ab, eine unzulässige Bilanzänderung anzunehmen, auch wenn eine Sonderabschrei-bung erstmals in Anspruch genommen wird.
Amtsveranlagung, wenn die positive Summe der Einkünfte oder auch die negative Summe der Einkünfte mehr als 410 EUR beträgt – 19.01.10 BFH lässt keine Saldierung zu, so dass in vielen Fällen die Zwei-Jahres-Falle vermieden wird.
Betriebsprüfung: ist sie einmal angeordnet, kann sie selten verhindert werden. – 08.12.08 Die Rechtsprechung lässt dem Finanzamt freie Hand bei der Auswahl der „Opfer”.
Datenzugriff des Finanzamtes: gescannte Belege müssen (nur) lesbar gemacht werden – 19.01.10 Erste BFH-Entscheidung zur digitalen Betriebsprüfung räumt dem Finanzamt den Zugriff auf alle Konten der Finanzbuchhaltung ein.
Einspruchsverfahren: Kostenersatz via Amtshaftungsanspruch – 29.04.10 Schadensersatz auch bei unrechtmäßiger Beschlagnahme von Fernsehgeräten und Computern möglich.
Einwurf-Einschreiben beweist nicht den Zugang – 21.01.10 OLG Köblenz bestätigt die bisherige Rechtsprechung.
Kontrollmeldeverfahren: Durch Jahresmeldungen bürokratischen Aufwand vermeiden. – 01.07.10 Der Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist dann bei Einzelleistungen von Rechteinhabern bis zur Höhe von 5.500 € nicht erforderlich.
Online-Kontoauszüge: Finanzverwaltung erkennt deren Ausdruck nicht an – 21.01.10 Eine Verfügung der OFD München vom 06.08.2004 ist ohne ausreichende Stütze im Gesetz.
Verbindliche Auskunft: Sind die neu eingeführten Gebühren des Finanzamts steuerlich nicht abziehbar? – 25.01.10 BMF-Schreiben geht von steuerlich nicht abzugfähigen Nebenleistungen aus.
Verlustrücktrag unabhängig von der Bestandskraft des Steuerbescheides im Verlust- und Rücktragsjahr – 25.01.10 BFH entscheidet über ein Urteil des FG Köln, das die anders lautenden R 115 Abs. 5 Satz 1 und 2 der Einkommensteuerrichtlinien verwirft.
Verspätungszuschläge müssen grundsätzlich mit dem Bescheid festgesetzt werden. – 23.08.10 BFH verlangt von den Finanzämtern, Abweichungen von dieser Regel genau zu begründen.
Was tun den die Abgabefrist nicht eingehalten werden kann? – 17.05.10 Die Zahlungsschonfrist sollte außerdem sinnvoll genutzt werden.